Der Schwindel mit den Gutachten !
Auf dieser Seite sollen die in den Amtsschubladen versteckten Experten-Gutachten zur Untersuchung der Lebensmittelversorgung in Frickenhausen näher beleuchtet werden. Vielen Bürgen ist nicht bekannt, daß die Gemeindekasse mit nicht weniger als 5 solcher Gutachten belastet wurde! Aber wesentliche Informationen der Experten aus diesen Gutachten wurden den Bürgern entweder komplett vorenthalten, oder nur unvollständig oder verfälscht dargestellt, wie dies zum Beispiel mit dem Gutachten von 2000 bei einer Bürgerversammlung am 20.7.2001 betrieben wurde. So ließ man die Einwohner für ihre eigenen Gutachten bezahlen, mit deren Hilfe ihnen die Einkaufsmöglichkeiten jahrzehntelang vorenthalten wurden. Bürger, die nichts wissen, können sich gegen die Fehlentscheidungen (oder auch: gegen die von Privatvorteilen getriebenen Entscheidungen) nicht zur Wehr setzen. So wird der demokratische Rechtstaat systematisch ausgehöhlt, und die Mitbestimmung der Bürger verhindert. Und mittendrin die CDU und die Freien Wähler im Gemeinderat !
1. Das Gutachten von 1989/90 (GMA)
Schon im Gutachten von 1989/90 wurde der Gemeindeverwaltung von Fachexperten empfohlen, für eine größerflächige Einzelhandelsentwicklung das freigewordene Wohlhaupterareal im erweiterten Ortskerngebiet zu nutzen. Das "Sanierungsgebiet" besteht aus dem ursprünglichen Ortskern rund um das Rathaus, und aus dem Erweiterungsgebiet im Norden. Auf dieser Karte kann man es erkennen.
Entschieden wurde aber genau das Gegenteil: Das gemeindeeigene Wohlhaupter-Grundstück, also die große Fläche wo ein Lebensmittelmarkt samt großem Parkplatz im Ort problemlos möglich gewesen wäre - wurde vom Rathaus sofort in Richtung Wohnungsbau gesteuert. Und anschließend plante man dann einen Lebensmittelmarkt im winzigen Ortskern zwischen Mittlerer und Unterer Straße, also dort, wo überhaupt kein Platz dafür zur Verfügung steht und deshalb mit Sicherheit nicht realisiert werden kann. Mit "verantwortungsvollem Handeln" und "Sachverstand" - wie die CDU für sich wirbt - hat dies nichts zu tun. Es wurde dadurch aber auf viele Jahre hinaus erreicht, daß effektiv keine Konkurrenz für das kleine Lebensmittelgeschäft des befangenen ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden in Frickenhausen ansiedeln konnte. Er war an federführender Stelle im Gemeinderat und hatte das Handlungsmotiv, die Einzelhandelsentwicklung in Frickenhausen nach seinen persölichen Wünschen zu steuern.
Ein wesentliches Ergebnis des Gutachtens von 1989/90 war, daß die Bevölkerung in Frickenhausen mit Lebensmitteln katastrophal unterversorgt war. Im Vergleich zu anderen Gemeinden mangelte es hier ganz erheblich an Einkaufsmöglichkeiten, und es wurde im Gutachten festgestellt, daß über 80% der Kaufkraft in andere Gemeinden abfließt. Und trotzdem wurde von der CDU/Freie Wähler-Mehrheit im Gemeinderat jahrzentelang alles blockiert, (Okt 1999, Feb 2000, Juli 2001, März 2002, Feb 2003, Juni 2004, Mai 2009), angeblich um den Einzelhandel im Ortskern zu schützen. Wenn es den Gemeinderäten wirklich um den Einzelhandel im Ortskern gegangen wäre, dann wären sie den Expertenratschlägen im Gutachten von 1989/90 gefolgt und hätten die einmalige Chance auf dem Wohlhaupterareal im nördlichen erweiterten Sanierungsgebiet für den schon lange dringend benötigten Lebensmittelmarkt genutzt. Wessen Interessen wurden hier verfolgt ? Mit Sicherheit nicht das Interesse der Bürger.
2. Das Gutachten von 1997 (GMA)
Aufgrund der massiven Unterversorgung mit Lebensmitteln waren schon seit Mitte der 80er Jahre alle namhaften Lebensmittelketten außerordentlich an einer Ansiedlungsmöglichkeit in Frickenhausen interessiert. Im Jahre 1997 ging deshalb bei der Gemeindeverwaltung unser Baugesuch ein, welches der Fa. REWE die Ansliedlung eines Penny-Discountmarkt im Gewerbegebiet Nürtinger Straße I in Frickenhausen ermöglichen sollte. Dieses Bauvorhaben wurde mit der Begründung verhindert, daß ein Markt nur im Ortskern enstehen darf. Da dieses Planungsziel aufgrund fehlender Fläche gar nicht möglich war, haben wir diese utopische städtebauliche Zielseztung im Rahmen einer Normenkontrollklage angefochten. Wir wollten unsere uneingeschränkten, bezahlten Baurechte nutzen, für die uns die Gemeinde bei der ursprünglichen Zwangsumlegung eine gewaltige Geldsumme abgenommen hat. Das Gutachten von 1997 wurde eigens für dieses Gerichtsverfahren zurechtmanipuliert, um den Verwaltungsrichtern die undurchführbare und nie wirklich beabsichtigte städtebauliche Zielsetzung eines Markts im Ortskern vorzutäuschen:
Die Gerichtsurteile, die auf diesem Gutachten beruhen:
Nürtinger Zeitung vom 23.10.1999: "Gerichtsurteil bestätigt Gemeinde"
Gerichtsbeschluß VGH Mannheim vom 22.12.1998
Beschluß BVerwG Berlin vom 8.9.1999
3. Das Gutachten von 2000 (Prof. Lärchenmüller/Ossenberg)
Dieses Gutachten ist wohl das heuchlerischste von allen. Schon allein die anrüchigen Umstände, unter denen es zustande gekommen ist, und wie es vorgestellt wurde, lassen erkennen, wie die Gemeindeverwaltung langsam und schleichend im Hintergrund den Weg in das gemeindeeigene Gewerbegebiet Gernäcker verfolgt hat, damit der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende dort später der Fa. EDEKA den Zuschlag verschaffen konnte. Dem Gutachten vorausgegangen war die Gemeinderatssitzung vom 1.2.2000 "Marktstudie nur für das Ortszentrum". Die SPD stellte einen Antrag, die Untersuchungen auf das gesamte Gemeindegebiet einschließlich aller bisher ausgeschlossenen Gewerbegebiete auszudehnen. Die CDU/Freie Wähler-Mehrheit im Gemeinderat lehnte dies ab und täuschte der Bevölkwerung weiterhin vor, daß ein Markt nur im Ortskern, und nicht in dezentraler Lage in Frage käme. Sieht man sich jedoch das Gutachten genauer an, dann kommt man den Privatinteressen auf die Schliche:
Wieso werden hier die Gutachter - entgegen des Gemeideratsbeschlusses - vom CDU-Auftraggeber Schütz dazu angehalten, nicht nur das Ortszentrum, sondern "am Rande" noch ganz gezielt ein einzelnes Gewerbegebiet zu untersuchen ? Der Antrag der SPD wurde doch ganz klar abgelehnt, und in der NT Zeitung den Bürgern versichert, daß die "Markstudie nur für das Ortszentrum" erstellt wird ! Und wie kann "ein anderer Standort als der ins Auge gefaßte für die Ziele der Gemeinde besser geeignet sein"? Das Ziel der Gemeinde war doch laut Gerichtsurteil eindeutig ein Markt im Ortskern, und die Erhaltung der Gewerbegebiete für das produzierende Gewerbe und Handwerk. Genau davon sind die Verwaltungsrichter in ihrer Urteilsfindung ausgegangen. Hier kann man deutlich sehen, wie die Bürger mit den öffentlichen Darstellungen über das angebliche Ziel im Ortskern in die Irre geführt werden, und gleichzeitig hinter verschlossenen Türen schon lange über den Lebensmittelmarkt in den weit vom Ortskern entfernten Gernäckern verhandelt wird ! Die Auftragsvergabe an die Gutachter erfolgte am 4.Juli 2000, also fanden die o.g. "Vorgespräche" sofort nach den Gerichtsurteilen statt, wo sich die Gemeindeverwaltung ihr städtebauliches Ziel im Ortskern gerichtlich bestätigen ließ. Von den Gernäckern war im Rechtstreit nie die Rede. Die Richter der Verwaltungsgerichte in Mannheim und Berlin wurden genauso an der Nase herumgeführt wie die Einwohnerschaft in Frickenhausen.
Auch zur Verschleppung (das Erschließungsverfahren für die Gernäcker dauerte ja noch mehrere Jahre) wurde dieses Gutachten mißbraucht. So war es zwar schon am 15. September 2000 verfügbar, es wurde aber erst in einer Bürgerversammlung am 19.7.2001 vorgestellt. Die CDU/Freie Wähler-Gemeindeverwaltung hat die Ergebnisse den Bürgern also 10 Monate lang vorenthalten, obwohl die Verbesserung der Einkaufssituation den Bürger das wichtigste Anliegen war. Und als das Gutachten dann endlich öffentlich vorgestellt wurde, wurde es verfäscht vorgetragen. Es wurden nur die Vorteile des Lebensmittelmarkts im Ortskern erwähnt, aber die überwiegenden, großen Nachteile den Bürgen weitgehend verheimlicht. Der neue Bürgermeister Kuhn sagte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.2.2003 aus, daß die negativen Seiten des Gutachtens verschwiegen worden seien, und davon sei viel im Gutachten drin gewesen. Aber Professor Lärchenmüller habe ihm gegenüber zugegeben, daß er das Gutachten nicht so vorstellte, wie er korrekt gewesen wäre. Der CDU und Freien Wähler ging es eben nur darum, die Privatinteressen des damaligen CDU-Fraktionvorsitzenden durchzusetzen, und die Verschleppungstaktik war nur das Mittel zum Zweck.
4. Das Gutachten von 2003 (GMA)
Parallel zu den Diskussionen um den angeblichen Markt im Ortskern lief das Erschließungsverfahren des gemeindeeigenen Gewerbegebiets "In den Gernäckern". Ein derartiges Verfahren dauert einige Jahre bis alle Aufsichtsbehörden zustimmen, und die Gewerbeflächen baureif sind. Dies war im Jahre 2003 der Fall, und prompt hat die CDU/Freie Wähler-Mehrheit im Gemeinderat damit begonnen, sich langsam öffentlich vom ihrem vorgetäuschten Ziel im Ortskern zu verabschienden, und sich auf einen Markt in den Gernäckern in Linsenhofen zu konzentrieren. Jetzt da die Gernäcker baureif waren, war man plötzlich wieder "offen für alle Möglichkeiten". Also wurde der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten. Diesmal stand bei dem GMA-Gutachten von 2003 (entgegen des Gutachtens von 1997) plötzlich im Vordergrund, daß ein Markt im Ortskern aufgrund der Grundstücksprobleme gar nicht möglich ist, und daß man keine Investoren finden konnte. Diese Erkenntnisse waren aber schon seit Jahrzehnten vorhanden. Aber den Bürgern wurden diese Informationen verheimlicht. Es kommt eben auf das richtige "Timing" an, und die Gutachten sagten immer zum gewünschten Zeitpunkt das aus, was die Gemeindeverwaltung wollte.
5. Das Gutachten von 2005 (GMA)
FAZIT
Wozu braucht man 5 Gutachten nur um festzustellen, daß in Frickenhausen schon Jahrzehntelang völlig unzureichende Einkaufsmöglichkeiten bestehen ? Der Grund: Privatvorteilsgewährung durch maßgeschneiderte Gefälligkeitsgutachten ! Es wurden eben nicht die anstehenden Probleme sachorientiert mit Interesse am Gemeinwohl gelößt, sondern es wurde Privatvorteilspolitik betrieben. Aus einer einfachen Möglichkeit, wie im Gutachten 1990 empfohlen, wurde künstlich ein unendlich verkomplizierter Vorgang mit dem Umweg über den Ortskern und dem damit verbundenen, jahrzehntelangen Stillstand.